FTD: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen
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- Kategorie: Überwachungsstaat
- Veröffentlicht am Freitag, 02 Dezember 2011 10:43
Deutschland hat mit der vorsorglichen Festnahme zweier Studenten beim G8-Gipfel in Heiligendamm gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Regierung in Berlin muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von Donnerstag den beiden Aktivisten aus Jena und Berlin nun jeweils 3000 Euro Entschädigung zahlen.
Für die Bundesrepublik bedeutet dieses Urteil mehr Vorsicht beim vorsorglichen Polizeigewahrsam. Auf dieses Mittel greift die Polizei nach Angaben der Anwältin der Beschwerdeführer, Anna Luczak, auch bei Castor-Transporten zurück, um potenzielle Demonstranten abzuschrecken.
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