Und die Schweiz macht mit
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- Kategorie: Überwachungsstaat
- Veröffentlicht am Sonntag, 04 Dezember 2011 20:36
von Matthias Monroy
Letzte Woche hat der Bundesrat die neue Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf) beschlossen: Telekommunikationsanbieter müssen den Strafverfolgungsbehörden behilflich sein und gespeicherte Verbindungsdaten aus der Mobiltelefonie und dem Internetverkehr herausrücken. Gleichzeitig segnete der Bundesrat die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ab. Damit soll bei bestimmten Delikten der Einsatz von Trojanerprogrammen legalisiert werden, mittels deren Polizeien und Geheimdienste aus der Ferne auf private Rechner zugreifen. Die Behörden wollen so die verschlüsselte Kommunikation etwa per E-Mail oder Skype umgehen. Sogenannte Onlinedurchsuchungen, also das Durchforsten des ganzen Rechners, sollen aber tabu bleiben.
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