Das ACTA Abkommen ist auf Eis gelegt
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- Kategorie: Politik Schweiz
- Veröffentlicht am Donnerstag, 10 Mai 2012 05:39
Der Bundesrat will seine Unterschrift noch nicht unter das umstrittene ACTA-Abkommen gegen Fälschungen und Internetpiraterie setzen. Er wartet ab.
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen abzuwarten, bis «genügend Entscheidelemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens» vorliegen. Dies hält die Regierung in einer Antwort auf ein Schreiben der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats fest. Diese hatte Zweifel am ACTA-Abkommen geäussert und den Bundesrat dazu aufgefordert, mit der Unterzeichnung zuzuwarten, bis ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofes vorliegt.
Auch die Parteien sowie Economiesuisse hatten gefordert, dass der Bundesrat die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens sistiert. Für die FDP ist unklar, ob die USA anderen Ländern via ACTA eine extraterritoriale Anwendung ihrer eigenen Gesetze aufzwingen können. Den USA gehe es um den Schutz der eigenen Unterhaltungsindustrie. Die SP kritisiert, dass das Abkommen ausserhalb der politischen Gremien ausgehandelt wurde.
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