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Angriffskriege sollen als Verbrechen gelten

fr-online.de  |  Regierungen, die einen Angriffskrieg führen, sollen bestraft werden. Der Internationale Strafgerichtshof wird befugt, "Verbrechen der Aggression" zu verfolgen. Als eines der ersten Länder ratifiziert Deutschland den Vertrag.

Berlin – Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird sich an diesem Donnerstag im Bundestag eine historische und völkerrechtliche Sensation ereignen. Unter Tagesordnungspunkt 16, angesetzt mit dürren 30 Minuten Debattenzeit, brachte die Bundesregierung ein Gesetz ein, nach dem das Führen eines Angriffskrieges künftig von der Völkergemeinschaft als Verbrechen verfolgt werden soll. Zuständig dafür soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sein.

Deutschland wird damit zu den ersten Ländern gehören, die die 2010 in Uganda ausgehandelten Änderungen am Statut des Haager Gerichts ratifizieren; bislang haben nur Liechtenstein und Samoa das Verfahren abgeschlossen. Das Land, das im 20. Jahrhundert zweimal seine Nachbarn mit Kriegen überzog, ist zu einem Vorreiter des Völkerstrafrechts geworden. Und auch wenn es stimmt, dass der Strafgerichtshof in den vergangenen Jahren viele Erwartungen enttäuscht haben - dass Angriffskriege kriminalisiert werden, ist ein großer Fortschritt.

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