S21: Crashtest für die Demokratie
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- Kategorie: Politik International
- Veröffentlicht am Samstag, 23 April 2011 07:07
- Geschrieben von Micha
Kompromiss bei den südwestdeutschen Koalitionsverhandlungen: S 21 soll bis zu einem Volksentscheid ausgesetzt werden. Das könnte politisch teuer zu stehen kommen
Das Volk soll entscheiden – Volksentscheid!
Wer hätte sich je träumen lassen, dass es in Baden-Württemberg einmal eine Landesregierung geben würde, die, noch ehe sie ins Amt gehoben wird, ihre Hoheit an jenen Souverän abgibt, der normalerweise mit dem Urnengang seinen Dienst getan hat? Eine Regierung, die ihr Haupt beugt vor einer plebiszitären Entscheidung und sich zur deren Erfüllungsgehilfin macht?
Dass Stuttgart 21 der Prüfstein in den südwestdeutschen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD würde, war programmiert, und dass die plötzlich zum kleinen Partner herabgewürdigte SPD alles daran setzen würde, einen Punktsieg gegenüber den Grünen zu erringen, ebenfalls. Spätestens im Oktober, so das Resultat des – nimmt man das sichtlich mitgenommene Antlitz des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Zeichen – offenbar zermürbenden Aushandlungsprozesses, werden Baden-Württembergs Einwohner darüber entscheiden, ob Stuttgart 21 realisiert wird oder nicht. Allerdings, so schränkt die geltende Landesverfassung ein, müssten im drittgrößten Flächenland der Republik 2,5 Millionen mit „Nein“ stimmen – und daran glauben nicht einmal die optimistischsten Grünen im Land, so wenig wie an eine rasche Verfassungsänderung mit Unterstützung der Union.